Allgemeine Geschäftsbedingungen für Liefer- und Reparaturaufträge für Inlands- und Auslandsgeschäfte der
Medizintechnik Zollernalb
Inhaber: Jürgen und Cornelia Serif
Bachelor of Science Management für Technik im Gesundheitswesen
Staatlich geprüfter Techniker Fachbereich Medizintechnik
Staatlich geprüfter Rettungsassitent
Emil-Nolde-Strasse 22
72461 Albstadt
Tel.: 07432/220110
Mobile: 0162/4187111
IINFO {AT} MEDIZINTECHNIK-ZOLLERNALB.DE
www.medizintechnik-zollernalb.de
A. Geltungsbereich, Vertragsschluß: (1.) Unsere Angebote sind freibleibend; der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung annehmen. (2.) Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen ausgeführt, es sei denn, der Käufer wider spricht. (3.) Wider-rufsbelehrung siehe Zusatz.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab erhalten der Ware.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der Medizintechnik Zollernalb, Jürgen und Cornelia Serif, Emil-Nolde-Strasse 22,72461 Albstadt, per Telefon 0162/4187111 oder per E.-Mailunter: Info [at] Medizintechnik-Zollernalb.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. „Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben.Dieser Widerspruch ist schriftlich geltend zu machen und als solcher deutlich zu kennzeichnen. Soweit kein Widerspruch erfolgt, wird die ausschließliche Geltung dieser Bedingungen spätestens mit der Bestellung oder unserer ersten Lieferung oder Leistung anerkannt. (4.) Von diesen AGB abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
„Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,an die Medizintechnik Zollernalb, Jürgen und Cornelia Serif, Emil-Nolde-Strasse 22,72461 Albstadt, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.“
B. Preise: (1.) Bedingungen für Lieferaufträge: (1.1.) Unsere Preise (laut Liste oder Auftrags-bestätigung) verstehen sich ab Werk incl. Mehrwertsteuer und Verpackung. Aber ohne Versandkosten , diese sind individuell. Zwischen 3,90€ und 17€ Höchstpreis gewichtsabhängig. Sofern nicht im Vertrag ausdrücklich Festpreise vereinbart wurden, behalten wir uns eine Anpassung der vereinbarten Preise an geänderte Lohn- und Materialkosten zur Zeit der Lieferung vor, wenn die Lieferung mindestens vier Monate nach Vertragsschluß erfolgen soll. (1.2.) Aufträge mit einem Netto-Warenwert ab € 800,00 werden innerhalb Deutschland porto- und verpackungsfrei geliefert. (1.3.) Bei Bestellungen unter € 50,-- wird ein Bearbeitungszuschlag von € 15,00 erhoben. (2.) Bedingungen für Reparaturaufträge: Die Kosten des Transports von Waren zur Durchführung von Reparaturen trägt der Besteller, es sei denn wir haften für einen Mangel. Die Kosten des Transports beinhalten auch die Kosten der Verpackung.
C. Gefahrübergang und Versandart: (1.) Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die gelieferte bzw. reparierte Ware das Werk oder Auslieferungslager verlassen hat; das gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ist die gelieferte bzw. reparierte Ware versandfertig und verzögert sich diese Sendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Die Versendung gilt als zu diesem Zeitpunkt erfolgt. (2.) Die Sendung ist, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, gegen Transportschäden versichert. Die Versicherung erfolgt gegen anteilige Prämienberechnung.
D. Lieferung: (1.) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Eine angemessene Verlängerung dieser Frist tritt jedoch ein, wenn der Besteller die von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen usw. nicht rechtzeitig beibringt oder seinen für den Auftrag wesentlichen Vertrags- und Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Das gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen - wie z.B. Lieferverzögerungen eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörung, Werkstoff- oder Energiemangel - und nachweislich auf die Herstellung oder Ablieferung des Liefergegen-standes von erheblichem Einfluß sind. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorhandenen Lieferverzuges eintreten. (2.) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie zumutbar sind. (3.) Der Antrag auf die Durchführung eines Insolvenzverfahrens, die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung, das Eintreten von Zahlungsschwierigkeiten oder das Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers berechtigt uns, Lieferungen sofort einzustellen und die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern. Bei wesentlicher Veränderung der bei Vertrags-abschluß bestehenden Verhältnisse können wir die Lieferung so lange verweigern, bis der Besteller entweder die anteilige Gegenleistung bewirkt oder entsprechende Sicherheit geleistet hat.
E. Rückgabe: (1.) Die Rückgabe von verkauften Waren ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn hierfür kein Rechtsgrund gegeben ist. Grundsätzlich keine Rückgabe wegen Kaufreue oder unberechtiger sowie ungeprüfter Mängel (2.) Keine Rückgabe der Artikel durch Preisunterschiede welche andere Hersteller oder Lieferanten anbieten. Sofern wir darüber hinaus ausnahmsweise verkaufte Ware zurücknehmen, erfolgt der Versand auf Käuferkosten und wir vergüten den Zustand der Ware zu einem angemessenen Preis. Liegt der am Tag der Lieferung gültige Nettopreis unter dem Nettopreis des Tages der Rücknahme, so vergüten wir maximal den Nettopreis am Tag der Lieferung.(3.) Grundsätzlich ausgeschlossen von der Rückgabe sind Batterien, Akkus, Lichtleiter, Lampen, Einmalartikel oder sonstiges Verbrauchsmaterial.
F. Eigentumsvorbehalt: (1.) Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren einschließlich Zubehör, Ersatz- und Austauschteilen vor, bis alle Forderungen gegen den Besteller aus dieser Geschäftsbeziehungen – auch bedingte und künftig enstehende Forderungen - erfüllt sind. (2.) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist dem Besteller untersagt. Von jeder Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich Mitteilung zu machen. (3.) Veräußert der Besteller die im Eigentumsvorbehalt stehende Ware, ohne den vollständigen Kaufpreis im voraus oder Zug um Zug gegen Übergabe der Kaufsache zu erhalten, so hat er mit seinen Kunden einen Eigentumsvorbehalt entsprechend diesen Bedingungen zu vereinbaren. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware werden bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns abgetreten. Ist die abgetretene Forderung gegen den Kunden des Bestellers in eine laufende Rechnung aufgenommen, so bezieht sich die vereinbarte Abtretung auch auf die Ansprüche aus dem Kontokorrent. Der Besteller ist auf unser Verlangen verpflichtet, den Kunden die Abtretung anzugeben und die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. (4.) Die Be- und Verarbeitung unserer Lieferung hat stets in unserem Namen und in unserem Auftrag zu erfolgen. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die nicht uns gehören, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Waren zu den sonstigen verarbeiteten Gegen-ständen. (5) Übersteigt der Wert der für uns bestellten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so geben wir auf Verlangen des Bestellers oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten Sicherheiten in entsprechender Höhe nach unserer Wahl frei. (6.) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist dieser verpflichtet, uns die Ware auf Anforderung zurückzugeben.
G. Zahlung, Auftrechnung, Zurückbehaltung: (1.) Bedingungen für Lieferaufträge und Werkliefervertrag: (1.1.) Unsere Rechnungen sind spätestens 10 Tage nach Rechnungsdatum porto- und spesenfrei zur Zahlung fällig. Abzüge, die nicht ausdrücklich vereinbart sind, werden nicht anerkannt. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% zu berechnen. (1.2.) Wir sind nicht verpflichtet Wechsel anzunehmen. Wechselzahlungen gelten nicht als Barzahlungen und können nur gegen Erstattung der entstehenden Bankspesen angenommen werden. (1.3.) Voraus- bzw. Abschlagszahlungen verzinsen wir nicht. (1.4.) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(2.) Bedingungen für Reparaturaufträge: (2.1.) Unsere Rechnungen über Reparaturen sind bei Inlandsgeschäften sofort nach 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug, bei Auslands-geschäften innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. (2.2.) Ein Zurückbehaltungsrecht kann wegen Zahlungsverzuges des Bestellers von uns ausgeübt werden.
H. Mängelhaftung: (1.) Erkennbare Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Abnahme des Liefergegenstandes, verdeckte Mängel spätestens 10 Tage nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden. Indem wir einen behaupteten Mangel überprüfen, anerkennen wir diesen noch nicht.
(2.) Wegen eines Mangels, den wir zu vertreten haben, kann der Besteller nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) verlangen; dies gilt auch für Werklieferverträge. Der Käufer hat uns zur Nacherfüllung angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir insoweit von der Mängelhaftung befreit. Im Wege der Nacherfüllung ersetzte Teile werden unser Eigentum. (3.) Ein von uns zu vertretender Mangel liegt insbesondere nicht vor bei natürlichen Verschleiß, bei unsachgemäßer Behandlung oder Verwendung der Ware zu einem nach dem Vertrag nicht vorausgesetzten Zweck, sofern wir im Einzelfall nicht schriftlich zugestimmt haben. Unsach-gemäße Instandsetzung durch den Besteller oder Dritte befreit uns insoweit von der Mängelhaftung. (4.) Soweit der Liefergegenstand berechtigt beanstandet wurde, tragen wir die Kosten der Nacherfüllung. Kosten für Personal des Käufers wird nur übernommen, wenn dies billigerweise erwartet werden kann. Die Übernahme von Kosten der Nacherfüllung ist ausgeschlossen, soweit sich diese dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand ins Ausland oder an einen anderen Ort als in der Bestellung angegeben verbracht wurde, und dies nach dem Vertrag nicht vorgesehen war. (5.) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) fordern. Der Rücktritt ist ausge-schlossen bei nur geringfügigen Mängeln. Im Falle des Rücktritts steht dem Käufer kein Anspruch auf Schadenersatz zu. (6.) Verlangt der Besteller wegen eines Mangels Schadenersatz, verbleibt die Lieferung beim Besteller, sofern ihm dies zumutbar ist. Der Schaden-ersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Lieferung. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. (7.) Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung. (8.) Bei Reparaturen übernehmen wir die Mängelhaftung nur für die im Rahmen der Reparaturleistung eingebauten neuen Teile. Darüber hinaus gewähren wir lediglich die ordnungsgemäße Reparatur. Wir gewähren keine verlängerte Gebrauchstaug-lichkeit der von uns reparierten gebrauchten Sache. (9.) Für gebrauchte Liefergegenstände übernehmen wir vorbehaltlich der Ausnahmen in Abschnitt H. (1.) keine Sachmangelhaftung.
I. Unternehmerrückgriff bei Verkauf an gewerbliche Wiederverkäufer. (1.) Wenn der Besteller den Liefergegenstand im Rahmen seines gewerblichen Betriebes an einen Verbraucher weiterverkauft und diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen oder den Kaufpreis mindern musste, kann er uns gegenüber Mangelhaftungsansprüche geltend machen. (2.) Der Besteller kann zudem Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Verbraucher zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Besteller vorhanden war. (3.) Der Besteller hat im Rahmen dieses Unternehmerrückgriffs uns gegenüber keinen Anspruch auf Schadenersatz.
J. Haftung für sonstige Fälle. (1.) Die nachstehenden Bestimmungen betreffen nicht Ansprüche aus Produkthaftung; sie gelten auch nicht bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden sowie bei Verlust des Lebens. (2.) Für leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten wird nicht gehaftet. (3.) (4.) Für grob fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Benutzer ist die Haftung ebenfalls aus-geschlossen.
K. Verjährung unserer Vergütung: Unsere Ansprüche auf Vergütung verjähren in fünf Jahren.
L. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges: (1.) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Albstadt . Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Besteller auch an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen. (2.) Es gilt ausschließlich das Recht der BRD unter Ausschluß von zwischenstaatlich vereinbartem Recht wie z.B. das UN-Kaufrecht (CISG). (3.) Die etwaige Unwirk-samkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. (4.) Der Besteller ermächtigt uns, unter Verzicht auf eine Mitteilung, personenbezogene Daten im Rahmen der Zulässigkeit durch das Bundesdatenschutzgesetz und soweit für die Durchführung des Vertragsverhältnisses not-wendig zu verarbeiten und den mit der Durch-führung des Vertragsverhältnisses befaßten Stellen innerhalb des Unternehmens zu über-mitteln. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, über etwaige mit dem Besteller geschlossene Geschäfte eine Kreditversicherung abzuschließen und in diesem Zusammenhang dem Versicherer die erforderlichen Daten des Bestellers zu übermitteln, wovon der Besteller zustimmend Kenntnis nimmt.
M. Garantie. Es besteht bei bestimmten Artikel wie Verbrauchsmaterial (Bsp:Leuchtmittel, Akkus, Batterien, EKG-Kabel, SPO2-Kabel, Lichtleiterkabel, Temperatursonden eine eingeschänkte Garantie von 30 Tagen nach Rechnungsstellung, da der Verkäufer nicht den Umgang des Anwenders überpüfen kann, eine genaue Anfrage ist vor Kauf anzufragen).Gebrauchtgeräte und oder Demogeräte fallen ebenfalls unter eine 90 Tage Garantie nach Verkaufsdatum sofern kein anderes schriftliches Vertragswerk abgeschlossen wurde. (auf schriftliche Anfrage auch länger, je nach Gebrauchszustand bis zu 6 Monaten.) Die Ware kann leichte Gebrauchsspuren besitzen ist aber unter voller Funktion und wird komplett geprüft nach aktueller MPG und MedBetreibV./ STK und MTK nach Hersteller-Vorschrift.